Regulierung muss am Risiko ansetzen

Herr Haasis, seit drei Jahren bewegt sich die Finanzwirtschaft durch immer neue Krisenwellen. Viele Menschen haben inzwischen den Eindruck, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Sind die Steuerzahler die großen Verlierer des modernen Bankgeschäfts?

Leider ist dieser Eindruck zum Teil berechtigt. Die Finanzwirtschaft hat sich in den letzten Jahren zweigeteilt: Auf der einen Seite stehen Institute mit klassischem Bankgeschäft und vielen privaten und gewerblichen Kunden. Sie wandeln viele kleine Einlagen in Kredite für konkrete Investitionen vor Ort um. Auf der anderen Seite gibt es große Finanzinstitute – Banken, aber auch andere Finanzmarktakteure –, deren Geschäftsmodell darin besteht, möglichst schnell möglichst große Summen um den Erdball zu jagen und dabei auch kleinste Kursdifferenzen auszunutzen. Viel zu lange hat man diese Akteure als Ausweis und Garanten effizienter Finanzmärkte gesehen. Heute weiß man, dass solches Bankgeschäft Instabilitäten schafft und Staaten zu Hilfsleistungen zwingen kann, wenn die Geschäfte nur groß und verflochten genug sind, um bei ihrem Scheitern ganze Volkswirtschaften in Schieflage bringen zu können. Das Geschäft an der Hauptstraße einer jeden Stadt hat mit dieser Form des Wallstreet-Banking nichts zu tun.

Dann muss doch aber der Staat viel deutlicher Grenzen setzen. Sie aber haben zuletzt die aktuelle Finanzmarktregulierung sehr deutlich kritisiert. Wie passt das zusammen?

Wir brauchen mehr Leitplanken – nicht Reglementierung. Das Problem besteht darin, dass die meisten der neuen Regeln am klassischen Bankgeschäft ansetzen. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Bankenabgaben zahlen auch die Sparkassen auf Mittelstandskredite, obwohl mit dem damit aufgebrachten Kapital im Zweifel nur systemrelevante, also sehr große Banken gerettet werden sollen. Die neuen Kapitalvorschriften, Basel III genannt, fordern für Mittelstandskredite rund 30 % mehr Eigenkapital, begünstigen aber gleichzeitig reine Handelsgeschäfte oder Investitionen in Staatsanleihen. Staaten werden in der Finanzierung gegenüber Unternehmen und große Unternehmen gegenüber kleinen Unternehmen bevorzugt. Banken werden reguliert, während immer mehr Geschäfte in sogenannte Schattenbanken, etwa Hedgefonds, abwandern. Diese Entwicklungen kritisiere ich, weil sie nicht mehr Stabilität schaffen, sondern das klassische Bankgeschäft erschweren, während reine Finanzgeschäfte weithin unreguliert oder begünstigt bleiben.

Was muss Ihrer Ansicht nach geschehen?

Die Regulierung muss am Risiko ansetzen. Banken oder Geschäfte, die für den Steuerzahler oder gar eine ganze Volkswirtschaft ein hohes Risiko darstellen, müssen Grenzen gesetzt bekommen. Das betrifft die Größe von Banken, vor allem ihre Eigenvorsorge gegen Schieflagen. Besonders risikoreiche Finanzgeschäfte müssen begrenzt oder in klare Regeln überführt werden. Ich denke etwa an die überdimensionierten Geschäfte mit verbrieften Kreditausfallversicherungen, Hochfrequenz-Wertpapierhandel, ungedeckte Leerverkäufe oder Geschäfte jenseits von Börsen. Und ein ganz wichtiges Handlungsfeld stellen die Schattenbanken dar. Überall dort sehen wir zu wenig oder zu langsame Fortschritte, während jede kleine Sparkasse oder Volksbank mit Vorschriften überzogen wird, die kaum mehr zu erfüllen sind.

Viele Menschen sorgen sich um den Euro. Wie kann verhindert werden, dass Deutschland durch immer neue Haftungen und Transferzahlungen zum großen Verlierer der Europäischen Währungsunion wird?

Unsere Währung profitiert erheblich vom gemeinsamen Währungsraum.

Deutschland war der große Gewinner der Einführung des Euro. Unsere Wirtschaft profitiert erheblich vom gemeinsamen Währungsraum. Und sogar in der jetzigen Krise hat Deutschland als sicheres Anlageland Vorteile durch erhebliche Kapitalzuflüsse. Daraufhin muss der deutsche Staat für seine Staatsschulden nur ganz geringe Zinsen zahlen. Andererseits darf man aber auch nicht verkennen, dass es ein Fehler war, die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages nicht konsequent einzuhalten. Heute wissen wir, dass sogar noch engere Vorgaben für die Haushaltspolitik der Euro-Länder notwendig gewesen wären. Allerdings gibt es heute keine einfache Lösung. Ein Scheitern der Währungsunion wäre vor allem für Deutschland politisch und auch wirtschaftlich ein großes Problem. Unsere Währung würde dann so aufwerten, dass Exporte nur noch ganz schwierig wären. Das würde sicher auch zu einer Wirtschaftskrise in Deutschland führen. Deshalb haben wir nur die Chance, gegen solidere Haushaltspolitik anderen Euro-Ländern unsere gute Bonität zu leihen, ohne für alles haften zu können. Wir müssen jetzt das an soliden Regeln und handlungsfähigen europäischen Institutionen nachholen, was bei Einführung der Währungsunion versäumt worden ist. Man muss ehrlich sagen: Dieser Weg hat erhebliche Risiken. Er ist aber besser als viele andere Vorschläge.

Herr Haasis, danke für das Gespräch!